- Future-Proofing (Zukunftssicherheit): alle Dienstleistungen, die bei Vertragsabschluss nicht auf der Negativliste stünden, müssten künftig privaten Anbietern (auf internationaler Ebene) offenstehen;
- Ratchet (Sperrklinke): einmal vorgenommenene Privatisierungen wären unumkehrbar, eine Rekommunalisierung z. B. würde also unmöglich;
- Stand-still (Stillstand): soziale, gesundheitliche oder ökologische Standards und Vorschriften würden „eingefroren“: sie dürften nach Abschluss von Tisa nicht mehr verschärft werden.
Man kann diese Regelungen auch als Anti-Lern-Vorschriften bezeichnen.
Jeder Parameter hat irgendwo einen optimalen Wert. Wenn er nur noch in eine Richtung verändert werden kann, sind die Ergebnisse zwangsläufig suboptimal.
Die USA versuchen die neoliberale PrivatisierungsIdeologie für alle Zeiten verbindlich festzuschreiben.
(Die Aufgaben des Staates sollen wohl nur noch darin bestehen:
- Besitz zu schützen
- den Staat zu schützen (Revolutionen verhindern)
- Banken und andere systemrelevante Unternehmen zu retten, wenn ihnen das Geld ausgeht
- Angriffskriege zu führen, um den Zugang zu Rohstoffen und Exportmärkten zu sichern
)
Mit TiSA sind wir auf einer Einbahnstraße Richtung Ausverkauf.
Autofahrer wissen, wie gefährlich Einbahnstraßen sind, die zugleich Sackgassen sind.
Mal sehen, ob der Staat bald auch VW retten muss.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen