netzpolitik.org - was jetzt passieren müsste...

Der Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org ist offensichtlich absurd.
Er wurde wohl nur deshalb erhoben, um ÜberwachungsMaßnahmen gegen die Blogbetreiber legal zu ermöglichen. Dies untergräbt die Verfassung.
Diese Vorgehensweise ist sicher kein Einzelfall, sondern eine übliche Taktik der Strafverfolgungsbehörden.
Was jetzt passieren müsste, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen:
-Generalbundesanwalt Range wird entlassen und bestraft (vielleicht wegen Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB)
-"Verfassungsschutz"-Präsident Maaßen wird entlassen. Er hat die Ermittlungen gegen netzpolitik.org verteidigt. Wer sich so wenig für die Verfassung (Pressefreiheit) interessiert, ist nicht geeignet, sie zu schützen.
-Innenminister de Maizière und Justizminister Maas treten zurück. Das Vorgehen Ranges war sicherlich mit ihnen abgesprochen. Maas hat sich zwar inzwischen davon distanziert, aber als Ranges Dienstherr hätte er die Ermittlungen einstellen lassen müssen.
-"Verfassungsschutz" und BND werden aufgelöst.
Update: Wenn es zutrifft, dass Range keine ÜberwachungsMaßnahmen eingeleitet hat, braucht er auch nicht bestraft zu werden.
Die Verantwortung scheint jetzt mehr bei Maaßen zu liegen, denn der "Verfassungsschutz" hatte ein Gutachten erstellt, das die veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnisse eingestuft hat.